Gesetze und Verordnungen

Rechtliche Grundlagen der Tätigkeit des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss am 30. Januar 1992 das "Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt" (PsychKG LSA) und legte damit auch den Grundstein für einen Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung.

Mit der Verabschiedung des PsychKG LSA im Jahr 1992 war Sachsen-Anhalt das erste der neuen Bundesländer, das nach der politischen Wende 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 in einem Gesetz die Rechte psychisch kranker Menschen und Menschen mit seelischen und geistigen Behinderungen auf Hilfen und Schutzmaßnahmen entsprechend den wegweisenden Erfolgen der Psychiatriereform und der Psychiatrie-Enquete festschrieb.
Das Gesetz wurde entsprechend den Veränderungen und neuen Anforderungen in der psychiatrischen Krankenversorgung mehrfach aktualisiert. In der aktuellen Legislaturperiode soll die Novellierung des PsychKG LSA erfolgen; dabei ist die fachliche Expertise des Psychiatrieausschusses gefordert.
Den aktuell gültigen Text des PsychKG LSA finden Sie hier.

Das erste Maßregelvollzugsgesetz des Landes trat im Oktober 1992 in Kraft. 18 Jahre später wurde das Gesetz novelliert und am 21. Oktober 2010 verabschiedet. § 42 MVollzG LSA regelt die Aufgaben des Ausschusses betreffs der Patienten, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Den Text der aktuell gültigen Fassung des MVollzG LSA finden Sie  hier.

In der Verordnung über den Ausschuss werden die Berufung, die Zusammensetzung, der Auftrag und die zu besuchenden Einrichtungen näher bestimmt. Außerdem regelt die Verordnung die Bildung von regionalen Besuchskommissionen, die Berufung der Kommissionsmitglieder, die Amtszeit des Ausschusses und seine Geschäftsführung.
Die Verordnung über den Ausschuss finden Sie hier.

Über den persönlichen Schutz während der ehrenamtlichen Arbeit informiert die Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2006 "Der Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit". Die Entschädigung für die Tätigkeit wird durch Abschnitt 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) bestimmt.

 

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