Verordnung über den Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und die Besuchskommissionen

Die Verordnung über den Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung regelt die Bildung, die berufliche und zahlenmäßige Zusammensetzung der Besuchskommissionen und die Berufung der Kommissionsmitglieder und ihrer Vertreter.

Der Ausschuss hat für Sachsen-Anhalt sechs Besuchskommissionen eingerichtet.
Auf eine Besuchskommission eigens für die Maßregelvollzugskliniken wurde verzichtet, da in Sachsen-Anhalt nur zwei Kliniken an drei Standorten vorgehalten werden.

Auszug aus der Verordnung:

§ 5 Besuchskommissionen

1. Nach § 29 Abs. 3 PsychKG LSA und § 32 Satz 2 MVollzG LSA bildet der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung Besuchskommissionen.

2. Besuchskommissionen bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern, und zwar aus

  • mindestens zwei Mitgliedern, die der Ausschuss aus seiner Mitte entsendet, nach Möglichkeit aus dem regionalen Zuständigkeitsbereich der Besuchskommission,
  • den weiteren Mitgliedern.
  • Für jedes Mitglied wird ein Vertreter berufen. 

3. Jeder Besuchskommission muss sowohl ein Arzt mit längerer Erfahrung in der Beurteilung psychischer Krankheiten als auch ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt oder mit einer nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Befähigung zum Berufsrichter angehören. Daneben ist auf eine fachlich ausgewogene Zusammensetzung zu achten. In der Besuchskommission für Maßregelvollzugseinrichtungen sollen Mitglieder vertreten sein, die über bereichsspezifische Erfahrungen durch berufliche oder ehrenamtliche Arbeit in der Forensischen Psychiatrie, der Strafrechtspflege oder der Hilfe bei der Wiedereingliederung Straffälliger oder Abhängigkeitskranker verfügen. Mitarbeiter einer psychiatrischen Einrichtung dürfen an deren Besuch nicht als Mitglied einer Besuchskommission teilnehmen.

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